Rechtsanwalt Stefan Rieger
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Sie haben strafrechtliche Probleme mit der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht?

Sie überlegen, wer oder was Ihnen helfen kann,
Sie suchen einen Ansprechpartner, um Auswege aus Ihrer aktuellen strafrechtlichen Situation zu finden?


Ich bin selbständiger Rechtsanwalt seit 1996 und habe jahrelange Erfahrungen als Strafverteidiger. Insbesondere gilt dies für die Verteidigung in Insolvenzstrafsachen.

Bis 11/2014 war ich Fachanwalt für Strafrecht und bis 01/2015 auch Fachanwalt für Insolvenzrecht. Mein Interesse gilt meinen Mandanten. Ich habe daher entschieden, keine zeitaufwändigen Fortbildungsveranstaltungen mehr zu belegen und mich vollumfänglich den Problemen der Mandanten zu widmen. Das Strafrecht bleibt daher eines meiner Tätigkeitsschwerpunkte.

Dies gilt sowohl im Ermittlungs-, Zwischen-, Haupt- und selbstverständlich auch im gerichtlichen Strafverfahren.

Wenn Sie im Rhein-Main-Gebiet, Frankfurt am Main, Offenbach am Main, im Raum MKK / Hanau, im Raum Gießen / Limburg, im Raum Mainz / Wiesbaden oder Aschaffenburg betroffen sind, dann wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an mich.

Sie haben Angst vor einer Bestrafung, respektive Verurteilung?

Aktive Strafverteidigung kann auch bedeuten, sich im Wege des Deals bzw. im Wege einer Absprache mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft zu einigen, welches Strafmaß zur Anwendung kommen soll. So können bösartige Überraschungen mittels Urteil direkt und im Vorfeld ausgeschlossen werden.

Aktive Strafverteidigung ist eine legitime Möglichkeit, die strafrechtlichen Risiken zu minimieren, das Bestmögliche für den Mandanten herauszuholen und ihm somit einen Neustart durch zügigen Abschluss des belastenden Strafverfahrens zu ermöglichen.

Oft kann ein Strafverfahren und eine die Nerven und das Gemüt belastende Hauptverhandlung schon im Vorfeld zum Beispiel durch einen Wechsel ins Strafbefehlsverfahren vermieden werden.
Möglich ist dies jedoch nur, wenn frühzeitig gehandelt wird und auch der Mandant zur frühzeitigen Bekämpfung seiner Probleme bereit ist.

Ich und mein Team leisten gerne dazu die richtige Beratung und Hilfe, um Ihre strafrechtlichen Probleme einer Ihnen angenehmen und sachgerechten Lösung zuführen zu können.

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copyright©2009 Stefan Rieger
Bad Vilbel-Tel.:06101-558 58 22 blau_rund Mail:info@anwaltrieger.de

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Links:

Der Bundesgerichtshof - Strafrecht.net- Bundesministerium der Justiz - Strafrecht-Wikipedia - Juracafe.de, JGG
Strafrecht-ratgeber.de- ag-strafrecht.de - juraforum.de
- Rechtliches.de - Forum Deutsches Recht - Caselaw.de-
Rechtsreporte.de
- Amtsgericht Frankfurt am Main - Rhein-Main-Consult -
RA Zymolka - Kessler Unternehmensberatung

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Der Strafverteidiger:
Irgendwann im Leben kommen vielleicht auch Sie mit dem Gesetz in Konflikt. Dies kann auch schon alleine im Straßenverkehr passieren, u. schon könnten Sie
die Hilfe eines Strafverteidiger gebrauchen. Unter Stress verhalten sich viele Menschen unbesonnen u. erhöhen damit das Risiko die Situation zu verschlimmern.
Hier könnte ein Rechtsanwalt für Strafrecht, ein Strafverteidiger die Situation schon im Anfang entschärfen, es muss nicht immer zwangsläufig zu einem Strafverfahren kommen.

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News:

Neues Sexualstrafrecht

Wenn eine Frau zum Sex gezwungen wird, ist das aus strafrechtlicher Sicht nicht immer auch zwingend eine Vergewaltigung. Nun wurde mit einiger Verzögerung eine Verschärfung des Sexualstrafrechts auf den Weg gebracht, damit “Frauen sich sicher fühlen”.
Die Bundesregierung will nunmehr bestehende Lücken im Sexualstrafrecht schließen und vor allem Vergewaltigungen härter bestrafen. Deshalb wurde jetzt eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen auf den Weg gebracht.
Nach derzeit geltendem Recht ist eine sexuelle Handlung gegen den ausdrücklichen Willen einer Person nicht immer zwangsläufig strafbar. Weint eine Person oder sagt sie “Nein”, reicht das nicht aus. Nur bei drei konkreten Umständen wird Geschlechtsverkehr als Vergewaltigung anerkannt, mithin wenn er mit Gewalt oder mit Drohungen für Leib und Leben erzwungen wird, oder wenn der Täter eine schutzlose Lage des Opfers ausnutzt.
Die Zahl der tatsächlichen Verurteilungen ist nach wie vor niedrig. Zahlen des Bundesverbands der Frauenberatungsstellen zeigen, dass im Zeitraum von 2001 bis 2012 etwa jährlich rund 8000 Vergewaltigungen in Deutschland angezeigt worden sind. Durchschnittlich wurden etwa 1300 Anklagen erhoben. Die meisten Anzeigen endeten jedoch mit der Einstellung des Verfahrens. In den elf Jahren gab es weniger als 1000 Verurteilungen. Weniger als jede zehnte Anklage kommt gereicht mithin also zur Verurteilung.
Ziel der nun auf den Weg gebrachten Gesetzesverschärfung ist es, Frauen (aber auch Männer) zukünftig strafrechtlich besser zu schützen. In dem jetzigen Entwurf wird die derzeitige Rechtslage als “unzureichend” beschrieben. Es gibt Situationen, in denen die Voraussetzungen von § 177 StGB nicht vorliegen, die aber dennoch in strafwürdiger Weise für sexuelle Handlungen ausgenutzt werden, etwa, wenn das Opfer aufgrund der überraschenden Handlungen des Täters keinen Widerstand leisten kann oder wenn das Opfer nur aus Furcht von Widerstand absieht.
Derzeit läuft die Abstimmung zwischen den Bundesländern zur Gesetzesänderung.
Einfach dürfte die anstehende, aber sicherlich erforderliche “Gradwanderung“, nicht werden.
Das endgültige Ergebnis bleibt abzuwarten.

Anforderungen an die Selbstanzeige im Steuer(Strafrecht)recht werden verschärft!

Grundsätzlich kann durch eine rechtzeitige und vollständige Selbstanzeige und damit einhergehender Nachzahlung der verkürzten Steuer gem. § 371 AO Straffreiheit bezüglich einer Steuerhinterziehung erlangt werden. Die Anforderungen hierfür sind jedoch bereits durch den BGH im Jahr 2010 deutlich verschärft worden. Danach tritt Straffreiheit nur ein, wenn mit der Selbstanzeige sämtliche Unrichtigkeiten vollständig berichtigt werden. Eine teilweise strafbefreiende Teilselbstanzeige ist demgemäß nicht mehr möglich.
Allerdings hatte der BGH die Notwendigkeit der vollständigen Offenbarung nur auf die jeweilige Tat, also in der Regel auf eine bestimmte Steuererklärung bezogen. Die neue Gesetzeslage hingegen sieht vor, dass alle noch nicht verjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang berichtigt werden müssen, um Straffreiheit zu erlangen. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre, in Fällen schwerer Steuerhinterziehung sogar zehn Jahre, so dass künftig alle Steuererklärungen des betreffenden Zeitraums berichtigt werden müssen, um Straffreiheit zu erlangen.
Dagegen genügt künftig die Entdeckung auch nur einer unrichtigen Steuererklärung durch die Finanzbehörde vor der Selbstanzeige, um eine Straffreiheit auch bezüglich anderer Steuererklärungen zu versagen.
Weiter wird es auch künftig nicht mehr möglich sein -nach Erhalt einer Prüfungsanordnung bis zum Beginn einer Betriebsprüfung seitens des zuständigen Finanzamtes- Unrichtigkeiten der zu prüfenden Steuererklärungen mit strafbefreiender Wirkung zu berichtigen. Denn schon nach Zugang der Prüfungsanordnung ist dann eine strafbefreiende Selbstanzeige für die zu prüfenden Jahre nicht mehr möglich.
Auch tritt künftig bei einer Steuerverkürzung von mehr als € 50.000.-, bezogen auf eine Steuererklärung, eine strafbefreiende Wirkung nur noch dann ein, wenn zusätzlich zu der verkürzten Steuer noch ein Betrag von 5% der verkürzten Steuer obendrauf gezahlt wird.
Eine Übergangsregelung zur neuen Rechtslage sieht zusätzlich vor, dass für bei der zuständigen Finanzbehörde eingegangene Teilselbstanzeigen wieder (wie vor der neuen Rechtsprechung des BGH) im Umfang der Berichtigung Straffreiheit eintritt.

Stefan Rieger Anwalt für Strafrecht in Frankfurt Main

Unternehmensstrafrecht

Ein direkt normiertes “Unternehmensstrafrecht“ gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Nichts desto trotz richten sich staatsanwaltliche Ermittlungen und Maßnahmen in Wirtschaftsstrafverfahren regelmäßig zumindest faktisch gegen das Unternehmen selbst, respektive gegen dessen Organe.

Seit langem besteht die Möglichkeit, Unternehmen über die Vorschriften des Ordnungswidrigkeitengesetzes (z.B. § 30 OWiG) für das Fehlverhalten seiner Organe abzustrafen. Zudem greifen Staatsanwaltschaften immer häufiger zu Geldbußen in Größenordnungen, wie sie von den einzelnen betroffenen Personen nicht mehr geleistet werden können, letztendlich mit dem Ziel, über diesen Umweg auch das Unternehmen selbst zu treffen. Ebenso wird von der rechtlichen Möglichkeit des “Verfalls“ inzwischen reger Gebrauch gemacht, wonach unrechtmäßig erlangte Gewinne aus vermeintlich strafbaren Handlungen schon vorläufig durch die Staatsanwaltschaft gesichert bzw. eingefroren werden können; auch um deutlich Druck auszuüben. Das oft erheblich später ausgesprochene Urteil befindet dann erst über die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme, auch der Höhe nach. Für nicht wenige Unternehmen bedeutet dies unter Umständen eine existenzbedrohende Situation.

In Wirtschaftsstrafverfahren drohen dem Unternehmen und deren Organen und sonstigen Entscheidungsträgern innerhalb des Unternehmens Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Untersuchungshaft, Geldbußen, Gewinnabschöpfung und Schadensersatz. Nicht unerheblich sind oftmals auch die Auswirkungen etwa von Eintragungen in öffentliche und private Register oder des durch das Strafverfahren hervorgerufenen Rufschadens bei Kunden, Geschäftspartnern und Banken.

Als Unternehmensverteidiger/berater nehme ich die strafrechtlichen Interessen des Unternehmens gegenüber den Strafverfolgungsbehörden, Gerichten und der Öffentlichkeit gerne war. Dabei leitet mich vor allem das Ziel, die Beeinträchtigungen, auch und gerade durch etwaige Präsenz in der öffentlichen Berichterstattung, so gering wie möglich zu halten.

In geeigneten Fällen stelle ich auch sehr kurzfristig die Vertretung bzw. Verteidigung einzelner Beschuldigter, gefährdeter Personen oder potentieller Zeugen im Unternehmen sicher. Gegebenenfalls auch im Team mit Berufskollegen.

Sollte das Unternehmen selbst Opfer von Straftaten durch Mitarbeiter oder Dritte geworden sein, übernehme ich gerne auch im Vorfeld die juristische Prüfung der festgestellten Sachverhalte und werde, soweit gewünscht, gegenüber der Staatsanwaltschaft durch Erstattung von Strafanzeigen tätig und begleite die Verfahren selbstverständlich auch gerne bis zum rechtskräftigen Abschluss.

Ähnliches gilt im Rahmen des Insolvenzstrafrechts.

Schon weit vor der Insolvenzantragsstellung (auch durch Dritte) gilt es Strafbarkeiten zu vermeiden.

Recht schnell sieht man sich dem Vorwurf der Insolvenzverschleppung, des Bankrotts oder aber auch der Gläubigerbegünstigung usw. ausgesetzt.

Auch hier trifft es die Organe strafrechtlich und das Unternehmen wirtschaftlich.

Oft hilft nur ein möglichst frühes Eingreifen meiner Person, um die Weichen noch richtig stellen zu können. Aber auch wenn schon vermeintlich alles zu spät scheint ist eine vollumfängliche Beratung nie verkehrt und kann immer noch viel retten!




Allgemeine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners im Insolvenzverfahren gem. § 97 InsO

Die Regelung des § 97 InsO 

§ 97 InsO
Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners

(1) Der Schuldner ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuß und auf Anordnung des Gerichts der Gläubigerversammlung über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse Auskunft zu geben. Er hat auch Tatsachen zu offenbaren, die geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit herbeizuführen. Jedoch darf eine Auskunft, die der Schuldner gemäß seiner Verpflichtung nach Satz 1 erteilt, in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Schuldner oder einen in § 52 Abs. 1 der Strafprozeßordnung bezeichneten Angehörigen des Schuldners nur mit Zustimmung des Schuldners verwendet werden.


(2) Der Schuldner hat den Verwalter bei der Erfüllung von dessen Aufgaben zu unterstützen.

(3) Der Schuldner ist verpflichtet, sich auf Anordnung des Gerichts jederzeit zur Verfügung zu stellen, um seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zu erfüllen. Er hat alle Handlungen zu unterlassen, die der Erfüllung dieser Pflichten zuwiderlaufen.

§ 97 InsO verpflichtet mithin den Schuldner dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuss und auf Anordnung des Gerichtes auch der Gläubigerversammlung über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse Auskunft zu geben.Diese Auskunftspflicht ist eine sehr umfassende, wenn man bedenkt, dass § 97 Abs. 1 Satz 2 InsO diese Verpflichtung des Schuldners auch auf Tatsachen erstreckt, welche bei ihrer Offenbarung geeignet sind, eine Strafverfolgung herbeizuführen.Insoweit wird eine Auskunftspflicht statuiert, die erheblich über das hinausgeht, was im allgemeinen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und unter Beachtung verfassungsrechtlicher Gebote und des damit verbundenen Schutzes davor, zu einer Selbstbezichtigung gezwungen werden zu können, bisher bekannt war. Den vorgenannten rechts-
staatlichen und grundrechtlichen Erfordernissen des allgemeinen Verbotes eines Zwangs zur Selbstbeschuldigung wird im Regelungsbereich dieser insolvenzrechtlichen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Insolvenzschuldnersallein dadurch Rechnung getragen, dass eine in Erfüllung der Mitwirkungspflicht nach § 97 InsO getätigte Auskunft nicht gegen ihn in einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren verwendet werden darf. Es wird mithin ein umfassendes Verwertungsverbot statuiert (§ 97 Abs.1 Satz 3 InsO).Zur Durchsetzung der Auskunfts- und Mitwirkungs- pflicht des Insolvenzschuldners stehen dem Insolvenzgericht auch Beugemittel nach § 98 InsO zur Verfügung.
Das bedeutet, dass der Schuldner sogar gezwungen werden kann, sich im Insolvenzverfahren umfassend zu offenbaren, selbst wenn er sich strafrechtlich belasten würde, wobei freilich zu seinen Gunsten ein strafrechtliches Verwertungsverbot eingreift. Die Informationserteilung selbst hingegen ist für den Schuldner nicht vermeidbar, selbst wenn ihm die zu erteilenden Informationen persönlich oder finanziell nachteilig sein können. 
Wichtig zu wissen in der Praxis hingegen ist es in diesem Kontext, dass es sogenannte Mitteilungspflichten in Zivilsachen gibt. Dies bedeutet, dass das Insolvenzgericht immer dann, wenn eine Kapitalgesellschaft in die Insolvenz geführt wird oder aber bei anderen Insolvenzen entsprechende Anhaltspunkte gegeben sind, die eine Straftat vermuten lassen, es automatisch eine Nachricht des Insolvenzgerichts an die zuständige Staatsanwaltschaft gibt.Diese besorgt sich in aller Regel umgehend die Insolvenzakte, um weitere Erkenntnisse zu gewinnen.

Letztendlich führt dies stets zur Umgehung der verbotenen Beweisverwertung des § 97 InsO.Darauf gilt es im Rahmen der Verteidigung ein besonderes Augenmerk zu legen und dieser Praxis geschickt entgegenzutreten.



Das Jugendstrafrecht

Das Jugendstrafrecht unterscheidet sich deutlich vom Strafrecht für Erwachsene. Im Mittelpunkt steht richtigerweise die Erziehung und nicht die Bestrafung.
Geregelt ist dies im Jugendgerichtsgesetz (JGG). Für jugendliche Straftäter, die zwischen 14 und 17 Jahre alt sind, gilt das Jugendstrafrecht uneingeschränkt. Wer zur Tatzeit 18, aber noch nicht 21 Jahre alt ist, gilt als Heranwachsender. Hier entscheidet das Gericht, insbesondere auch unter Mitarbeit der Jugendgerichtshilfe, ob das in der Regel härtere Erwachsenenstrafrecht angewendet werden soll, was jedoch in aller Regel selten der Fall ist.
Gerichtsverhandlungen gegen Jugendliche finden zu deren Schutz unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Sind im Verfahren auch Heranwachsende angeklagt, ist die Verhandlung laut Jugendgerichtsgesetz grundsätzlich öffentlich. Die Öffentlichkeit kann aber ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse des jugendlichen Angeklagten geboten ist.
Der Strafrahmen des Erwachsenenstrafrechts gilt im Jugendstrafrecht nicht. Stattdessen gibt es auch Erziehungsmaßnahmen, Arreste und Verwarnungen. Die Jugendstrafe - also die Freiheitsstrafe als härteste Maßnahme - soll nur unter besonderen Voraussetzungen verhängt werden. Etwa müssen beim Täter schädliche Neigungen vorliegen, oder es muss eine besondere Schwere der Schuld gegeben sein.
Die Dauer der Jugendstrafe beträgt sechs Monate bis fünf Jahre. Für Verbrechen, für die das allgemeine Strafrecht mehr als zehn Jahre vorsieht - etwa Mord oder Totschlag - kann die Staatsanwaltschaft für Jugendliche maximal bis zu zehn Jahre betragen. Das Gericht muss die Strafe aber so bemessen, dass eine erzieherische Wirkung noch möglich ist.
Nach immer neuen schweren Gewalttaten Jugendlicher mehrten sich zuletzt die Rufe nach schärferen Strafen. Im Gespräch ist eine Anhebung der Höchststrafe auf 15 Jahre. Ob dies tatsächlich etwas bringt, respektive Umsetzung erfährt, muss die Zukunft zeigen.


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Oberursel, Königstein, Kronberg, Kelkheim, Darmstadt, Hessen
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Das Strafrecht

A) Strafrecht allgemeiner Teil

Das Strafrecht untergliedert sich in das Strafrecht allgemeiner Teil und das Strafrecht besonderer Teil.Das Strafrecht allgemeiner Teil befasst sich im Wesentlichen mit dem Geltungsbereich des Strafrechts, bestimmten Definitionen, der Tat selbst (z. B. Täterschaft und Teilnahme), sowie dem allgemeinen Rechtsfolgen einer Straftat (Strafbemessung) und der Verjährung von Straftaten.

B) Strafrecht besonderer Teil

Das Strafrecht besonderer Teil befasst sich mit den einzelnen Straftaten bzw. mit einzelnen Straftatbeständen. Der besondere Teil des Strafrechts ist in 30 Abschnitte unterteilt. Jeder Abschnitt befasst sich mit einem speziellen strafrechtlichen Gebiet. So befasst sich z. B. der 17. Abschnitt mit Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit ( §§ 223-231 StGB).Wichtig zu wissen ist es jedoch, dass das Strafrecht besonderer Teil nicht abschließend ist!Vielmehr sind in fast allen sonstigen Gesetzten Straftatbestände enthalten (z. B. §§ 64, 84 GmbHG).



Der Deal im Strafrecht und was er für den Mandanten und seinen Strafverteidiger bedeutet !

Schon seit einigen Jahren hat sich der sog. „Deal“, respektive die Absprache, im Strafverfahren eingeschlichen. Bei einem strafrechtlichen Deal verständigen sich die Prozessbeteiligten über den Ausgang des Strafverfahrens. In der Regel wird dem Angeklagten eine mildere Strafe zugesichert, wenn er im Gegenzug zum Beispiel ein Geständnis ablegt. Dies hat auch meist prozessökonomische Gründe. Gerade in komplizierten Wirtschaftsstrafsachen bzw. im komplexen Wirtschaftsstrafrecht, zu welchem zum Beispiel auch das Insolvenzstrafrecht zählt, sind oft die rechtlichen, wie auch die tatsächlichen Sachverhalte so komplex und kompliziert, dass ein versierter Anwalt (Strafverteidiger) in aller Regel einen Deal aushandeln kann. Ein solches „Aushandeln“ des Prozessergebnisses war bislang nicht gesetzlich geregelt, obwohl es in der Praxis der Rechtsanwälte, Strafrechtler und Gerichte, schon seit Jahren gängige Praxis war. Weil ein Strafrechts-Deal auch an die Grenzen der strafrechtlichen Grundsätze stößt, war lange unklar, ob er überhaupt zulässig ist. Der Bundesgerichtshof in Strafsachen hat sich zu dieser Thematik mehrfach geäußert. Mit der aktuell verabschiedeten Reform hat der Gesetzgeber nun die gesetzliche Grundlage für den Deal im Strafprozess endlich geschaffen.  

Der Strafverfahrensablauf


Der Verurteilung oder dem Freispruch eines Angeklagten geht ein klar strukturiertes Strafverfahren voraus, das sich in verschiedene Abschnitte gliedert. Ausgangspunkt ist das Ermittlungsverfahren, das eingeleitet wird, wenn Staatsanwaltschaft oder Polizei z.B. durch Strafanzeige oder Strafantrag von einer möglichen Straftat erfahren. Die Staatsanwaltschaft entscheidet schließlich, ob sie Anklage zu Gericht erhebt und damit das Eröffnungsverfahren beginnt oder das Verfahren einstellt. Im Eröffnungsverfahren kann das zuständige Strafgericht anordnen, dass weitere Beweise erhoben werden. Hält das Gericht den Angeschuldigten für hinreichend verdächtig, so eröffnet es das sog. Hauptverfahren. Anderenfalls lehnt es die Eröffnung durch Beschluss ab.
Das Hauptverfahren ist das Kernstück des Strafprozesses, an dessen Ende das Gericht entscheidet, ob und für welche Straftaten der Angeklagte verurteilt wird und welche Strafe angemessen ist. Wenn weder Staatsanwaltschaft noch der Verurteilte bzw. dessen Anwalt Rechtsmittel einlegen, schließt sich zuletzt die Strafvollstreckung an, die den gesamten Strafprozess beendet.
Am Strafprozess beteiligt sind die Staatsanwaltschaft (unterstützt durch die Polizei als Ermittlungsbehörde), der Angeklagte, sein Strafverteidiger/Anwalt und die erkennenden Richter. Zusätzlich können auch Opfer der Straftat als sog. Nebenkläger am Prozess teilnehmen. Nicht beteiligt im engeren Sinn, aber unerlässlich in den meisten Verfahren, sind Zeugen und Sachverständige.

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Die Strafzumessung

Zwei Kernfragen muss das Strafgericht beantworten:

1. Hat sich der Angeklagte strafbar gemacht?
2. Und wenn ja, wie ist er wegen seiner Tat zu bestrafen?

Bei der ersten Frage hat das Gericht keinen Spielraum, es kann nur entscheiden, ob der Täter sich strafbar gemacht hat oder nicht. Bei der zweiten Frage, der Strafzumessung, räumen ihm die Strafvorschriften viel Spielraum ein, um die Strafe individuell auf den Angeklagten anzupassen.
Berücksichtigt werden bei der Strafe das individuelle Maß der Pflichtwidrigkeit und das Maß der Schuld, die Motive des Täters, die Art und Begehungsweise, das Vorleben des Täters und seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Auch sein Verhalten im Anschluss an die Tat, wie z. B. Wiedergutmachungsversuche, können in das Strafmaß einfließen.
Aufgabe des Strafverteidigers ist es natürlich dafür Sorge zu tragen, dass möglichst viel für den Angeklagten spricht und die Strafe so gering
wie nur möglich ausfällt.

Praxisprobleme im Strafverfahren

In der Praxis stellen sich jedoch häufig die wesentlichen Probleme schon bei der Ermittlung des Sachverhaltes. Oftmals liegen nicht ausreichend Beweise für die angeklagte Tat vor oder sie können nur mit hohem Aufwand erhoben werden. Dies gilt insbesondere auch immer dann, wenn rechtliche Dinge sehr kompliziert sind, wie z. B. in Insolvenzstrafsachen, oder aber der zu klärende Sachverhalt kompliziert und umfangreich ist, wie z. B. im übrigen Wirtschaftsstrafrecht.
Hier hat sich in der Praxis der Strafgerichte der sog. Deal etabliert. Wenn der Angeklagte sich zu einem Geständnis bereit erklärt, wird ihm im Gegenzug durch Staatsanwaltschaft und Gericht ein bestimmter Strafrahmen bzw. Prozessausgang zugesichert.

Ohne gesetzliche Grundlage war die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens jedoch sehr fragwürdig. Erst der Große Strafsenat des BGH hat in einer Grundsatzentscheidung von 2005 Absprachen im Strafprozess für grundsätzlich zulässig erklärt und dafür gewisse Voraussetzungen festgelegt. Seiner Auffassung nach seien Absprachen im Strafprozess unerlässlich, um angesichts der hohen Justizbelastung Verfahren ökonomisch zu beenden, und dienten häufig auch dem Zeugen- und Opferschutz, wenn durch die Absprache deren Vernehmung überflüssig wird.

Wegen der vielfach aber offenen Fragen, hat er zugleich an den Gesetzgeber appelliert, Absprachen im Strafprozess gesetzlich zu regeln. Erst jetzt und nach langen Diskussionen ist der Gesetzgeber diesem Aufruf nachgekommen und hat sich dabei an den Vorschlägen des BGH orientiert.

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Der Deal im Strafverfahren (§ 257c StPO)

Neu eingeführt wurden § 257b und § 257c StPO (Strafprozessordnung). § 257b StPO erlaubt dem Gericht ausdrücklich, mit den weiteren Prozessbeteiligten (Rechtsanwalt/Staatsanwalt) den Stand des Verfahrens zu erörtern, wenn dies den weiteren Prozessverlauf fördern könnte. Der nachfolgende § 257c StPO ermöglicht es dem Gericht, sich darüber hinaus mit den Verfahrensbeteiligten „über den weiteren Fortgang
und das Ergebnis des Verfahrens zu verständigen.
“ Der Deal im Strafprozess ist jedoch nicht völlig frei, sondern nur eingeschränkt
wie folgt möglich:


      •    Die Absprache darf sich nur auf die Rechtsfolgen beziehen, d.h. auf das Strafmaß, nicht jedoch auf die Strafbarkeit selbst. Ob jemand      strafbar ist und aufgrund welcher Vorschrift ist nicht verhandelbar. Auch die Maßregeln der Besserung und Sicherung (z.B. Unterbringung in      einer Psychiatrie) sind vom Deal ausgeschlossen (was jedoch in der Praxis auch anders gehandhabt wird).

           Das Gericht muss bei einem Geständnis auch tatsächlich von dessen Richtigkeit überzeugt sein. Ein Angeklagter soll nicht durch ein      „falsches“ Geständnis sich oder andere einem gerechten Urteil entziehen können. In einem Deal kann auch vereinbart werden, dass weitere      Beweisanträge oder Beweiserhebungen und damit weitere Sachverhaltsaufklärung unterbleibt, der Angeklagte Wiedergutmachung verspricht      oder ob das Verfahren teilweise eingestellt wird.

           Dem Deal müssen Staatsanwaltschaft, Gericht und der Anwalt/Strafverteidiger des Angeklagten zustimmen. Nebenkläger werden nicht      beteiligt, weil sie grundsätzlich keinen Einfluss auf das Strafmaß haben und auch kein Rechtsmittel einlegen können, wenn sie nur die mit      der Höhe der Strafe unzufrieden sind.

           Damit der Deal transparent für die Öffentlichkeit ist, kann er nur in der öffentlichen Hauptverhandlung geschlossen werden. Die      Verhandlungen dazu dürfen jedoch auch außerhalb stattfinden. Der Richter muss in der Hauptverhandlung jedoch über die Verhandlungen      berichten, damit sie ebenfalls protokolliert werden und der Deal im Rahmen einer Revision überprüft werden kann.

        Die Verständigung kommt zu Stande, indem das Gericht einen konkreten Vorschlag für die Absprache macht, dabei eine Ober- und Untergrenze der Strafe angibt und der Angeklagte, dessen Strafverteidiger und die Staatsanwaltschaft diesem Vorschlag zustimmen


        Kritik an der Reform


        An der Neuerung der Absprache im Strafprozess ist bereits im Vorfeld und auch nach Gesetzesbeschluss viel Kritik geübt worden, u. a. auch aus den Reihen der Rechtsanwälte, Strafverteidiger, Strafrechtler im wissenschaftlichen Sinn, der Richterschaft und der Rechtswissenschaft. So wird z. T. befürchtet, dass Angeklagte sich zum Geständnis genötigt sehen, das Gericht vielleicht seinen Aufklärungspflichten nicht mehr ausreichend nachgeht, wenn ein Geständnis vorliegt oder Angeklagte in Versuchung geraten, Dritte mit Taten zu belasten, die diese gar nicht begangen haben.

        Aus der Praxis heraus kann man jedoch schon jetzt feststellen, dass sich nicht wirklich viel geändert hat. Absprachen im Strafprozess, zwischen Strafverteidiger, Staatsanwaltschaft und Gericht, gab es schon immer. Nunmehr ist es endlich gesetzlich geregelt, was bereits lange gängige Praxis war. Somit wurde der Deal in der StPO manifestiert und lediglich gesetzlich geregelt. Letztendlich ist dies für alle am Strafprozess Beteiligten (Rechtsanwalt/Staatsanwalt/Richter) nur gut und gibt Rechtssicherheit und der Mandant hat eine normierte Möglichkeit sein Strafmaß mit zu beeinflussen.


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